Bundesweite Protestaktion
Die Politik sieht zu, wie die Krankenhäuser wirtschaftlich in die Krise getrieben werden. Die Kosten steigen bundesweit stärker als die Erlöse. Parallel fordert die Politik von den Krankenhäusern immer mehr Nachweise und bindet damit Personal, das dann in der Patientenversorgung fehlt. Die von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Krankenhausreform wird voraussichtlich erst 2026 greifen. Doch die Krankenhäuser brauchen dringend kurzfristig finanzielle Entlastungen, sonst ist die flächendeckende medizinische Versorgung akut gefährdet. Es herrscht „Alarmstufe Rot“. Gemeinsam mit zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern der gesamten Bundesrepublik haben die Kolleginnen und Kollegen vor dem Brandenburger Tor demonstriert und Unterstützung gefordert:
Das unkontrollierte Krankenhaussterben und damit der kalte Strukturwandel müssen beendet werden. Die Krankenhäuser brauchen sofort einen Inflationsausgleich, der das Preisniveau an die gestiegenen Kosten anpasst. Die Krankenhäuser müssen sofort in die Lage versetzt werden, ihren Beschäftigten die Löhne und Gehälter zu zahlen und die Patientenversorgung flächendeckend aufrecht zu erhalten. Krankenhäuser dürfen nicht zu drastischen Sparmaßnahmen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Patientinnen und Patienten gezwungen werden.
Deshalb fordern wir: Die aktuellen Landesbasisfallwerte und die Vergütungen in der Psychiatrie und Psychosomatik müssen sofort um 4 Prozent angehoben
werden!
Im Jahr 2024 kommen sehr hohe Tarifsteigerungen (rund 10 Prozent) auf die Krankenhäuser zu. Die Beschäftigten haben ein Recht auf faire Löhne als Ausgleich für die massiv gestiegenen Kosten der privaten Haushalte. Krankenhäuser müssen attraktive Arbeitsbedingungen bieten, um Personal zu binden und auch zukünftig am Arbeitsmarkt erfolgreich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Absehbar werden die Krankenhäuser im derzeit geltenden Finanzierungssystem nicht in der Lage sein, diese hohen Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Es drohen deshalb weitere Klinikpleiten, Notlagentarifverträge und Einschränkungen in der Patientenversorgung.
Deshalb fordern wir: Die Anpassung der Landesbasisfallwerte und der Psychiatrieentgelte muss im kommenden Jahr und in den Folgejahren die volle Refinanzierung der Tarifentwicklung beinhalten. Nur damit werden die Kliniken in der Lage sein, ihren Beschäftigten faire und angemessene Löhne zu zahlen!
Die knappen Personalressourcen werden heute durch übermäßige Bürokratie und Dokumentation massiv belastet. Diese Zeit fehlt für die Behandlung der Patientinnen und Patienten.
Deshalb fordern wir: Sofortige Schritte zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Beschäftigten!
Die aktuelle wirtschaftliche Notlage zwingt die Verantwortlichen der Krankenhäuser vielfach zu drastischen Sparmaßnahmen, um den Standort vor einer drohenden Schließung zu bewahren. Personalstellen werden gestrichen oder vorübergehend nicht nachbesetzt. Fachabteilungen werden deutlich verkleinert oder geschlossen. Das geht letztlich zu Lasten der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten.
Deshalb fordern wir: Die Politik muss endlich handeln, um Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung oder drastische Sparmaßnahmen zu Lasten der
Beschäftigten zu verhindern!
Der fehlende Inflationsausgleich führt dazu, dass fast alle Krankenhausträger ihre finanziellen Reserven aufbrauchen, um die auflaufenden Defizite aufzufangen. Das schwächt diese Krankenhäuser nachhaltig.
Deshalb fordern wir: Einen sofortigen Inflationsausgleich, damit die sich auftürmenden Schulden den Krankenhausträgern nicht jede Zukunftsperspektive nehmen!
Unkontrollierte Krankenhausschließungen bedrohen auch die verbundenen Krankenpflegeschulen. Stirbt ein Krankenhausstandort, stirbt auch die Krankenpflegeschule, wenn sich kein neuer Träger findet. Es drohen viele hundert Ausbildungsplätze für die Pflege und zahlreiche weitere medizinische Ausbildungsberufe verloren zu gehen.
Deshalb fordern wir: Stoppt das unkontrollierte Krankenhaussterben und den Wegfall von vielen hundert Ausbildungsplätzen zum Nachteil für das gesamte Gesundheitswesen!
Unkontrollierte Krankenhausschließungen bedrohen auch die Facharztausbildung in der Region. Stirbt ein Krankenhausstandort, fällt auch die dortige Facharztausbildung weg. Damit sinken auch die Aussichten, für die in der Region vorhandenen Facharztpraxen Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Versorgungslücken - auch im ambulanten Bereich - werden damit wahrscheinlicher.
Deshalb fordern wir: Stoppt das unkontrollierte Krankenhaussterben und den damit verbundenen Wegfall wichtiger Stellen für die Facharztausbildung!
Krankenhausschließungen vor dem Inkrafttreten der angestrebten Krankenhausreform bieten keine Perspektive für neue, zukunftsfähige Versorgungsstrukturen. Ein geschlossenes Krankenhaus lässt sich nicht Wiederbeleben. Die abgewanderten Fachkräfte kommen nicht wieder zurück.
Deshalb fordern wir: Mögliche Standortschließungen müssen klug geplant und alternative Versorgungsstrukturen parallel vorbereitet werden, um
Versorgungslücken zu vermeiden und zukunftsfähige Versorgungsalternativen zu ermöglichen!
Der sich beschleunigende demografische Wandel geht im kommenden Jahrzehnt mit neuen, komplexeren und teilweise höheren Anforderungen an die Kapazitäten im Gesundheitswesen einher. Diese Entwicklung muss sowohl planerisch und auch bei Konzepten für die künftige Krankenhausversorgung berücksichtigt werden. Eine reine Strukturplanung ist dabei nicht hilfreich.
Deshalb fordern wir: Demografische Veränderungen müssen bei einer Strukturdebatte mitgedacht werden. Geschlossene Krankenhausstandorte lassen sich nicht einfach wiedereröffnen. Daher muss jetzt dringend in deren Erhaltung investiert werden, bis belastbare Analysen und Planungen vorliegen!